Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag einen Vorstoss der SP, unterstützt von Grünen und AL, deutlich abgelehnt. Das dringliche Postulat verlangte vom Regierungsrat einen Bericht über sämtliche Spenden, Mitglieder- und Kampagnenbeiträge, welche die Flughafen Zürich AG seit dem Jahr 2020 ausbezahlt hat. Mit 115 zu 58 Stimmen fand die Forderung keine Mehrheit.

Regierung verweist auf rechtliche Grenzen

Der Regierungsrat hatte sich bereits im Vorfeld gegen das Anliegen ausgesprochen. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) betonte, dass der Flughafen bereits mehrfach Auskünfte zu seinen Unterstützungsbeiträgen gegeben habe. Eine vollständige Offenlegung, wie sie das Postulat verlangte, sei rechtlich gar nicht möglich.

Kritik von links – Verteidigung von rechts

SP-Kantonsrätin Sibylle Marti (Zürich) warf der Volkswirtschaftsdirektorin vor, Transparenz verhindern zu wollen: «Die Bevölkerung soll offenbar nicht erfahren, wohin das Geld fliesst.» Auf bürgerlicher Seite stiess der Vorstoss dagegen auf scharfe Kritik. Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg) sprach von einer «unsäglichen Kampagne gegen den Flughafen».

Flughafen hat Praxis bereits angepasst

Die Frage nach politischer Unterstützung durch die Flughafen Zürich AG beschäftigte den Kantonsrat schon mehrfach. Seit 2024 werden keine Spenden an Kantonalparteien mehr ausgerichtet. Beiträge an Abstimmungskampagnen leistet das Unternehmen seither nur noch, wenn es selbst direkt betroffen ist – zuletzt etwa bei der Abstimmung über die Pistenverlängerungen im Jahr 2024.